AGP-Wahlprogramm-Check

Dirk Lambach, Januar 27, 2025

Vor der anstehenden Bundestagswahl wollten wir von den im Bundestag vertretenden Parteien der Mitte wissen, wie sie zu den Themen Vermögensbildung und Mitarbeiterbeteiligung stehen. Angesichts der sehr verkürzten Zeitläufe in diesem Wahlkampf haben sich die Generalsekretäre der Parteien CDU, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP jedoch darauf geeinigt, nur Wahlprüfsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten, die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen zu beantworten. Wir haben daher die Wahlprogramme der Parteien in Bezug zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung eigenständig gesichtet und entsprechende Anknüpfungspunkte herausgearbeitet.

Während in den Wahlprogrammen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen keine Aussagen zu unseren Anliegen zu finden sind, wollen die Freien Demokraten die Mitarbeiterkapitalbeteiligung als Chance für den langfristigen Vermögensaufbau etablieren. Um darüber hinaus die Rahmenbedingungen für Start-ups im internationalen Wettbewerb um gut qualifizierte Fachkräfte zu verbessern, soll die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen erst bei der Veräußerung einsetzen und der von Unternehmensbeteiligungen entsprechen. Zudem will die FDP eine eigene Anteilsklasse für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen schaffen, um den teuren und administrativ aufwendigen Prozess der Übertragung von GmbH-Anteilen zu vereinfachen.

Unter dem Motto „Neue Impulse für mehr Eigentum im Land“ wollen CDU und CSU mehr Menschen die Möglichkeit verschaffen Eigentum aufzubauen. Das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft „Wohlstand für alle“ wollen sie insbesondere für kleine und mittlere Einkommen auch durch eine bessere Teilhabe am Erfolg der Unternehmen und deren Produktivkapital einlösen. Um die Attraktivität der Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu erhöhen, setzen die Unionsparteien vor allem auf klare gesetzliche Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und höhere steuerliche Freibeträge. Darüber hinaus wollen sie sich für eine Harmonisierung der Regelungen in der EU einsetzen und bürokratische Hürden abbauen. Außerdem sollen die Freibeträge bei der Einkommensteuer deutlich erhöht und Beteiligungen grundsätzlich erst bei der Veräußerung besteuert werden.

Um den Vermögensaufbau von Geringverdienern stärker zu unterstützen, planen CDU und CSU die Einführung einer Vermögensbildungsprämie, in der die Arbeitnehmersparzulage und die Wohnungsbauprämie verschmelzen sollen. Der Förderbetrag soll dabei deutlich erhöht und die Einkommensgrenzen vereinheitlicht werden. Außerdem soll ein Freibetrag für Erträge aus vermögenswirksamen Leistungen eingeführt werden, um sie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiver zu machen. Um Anreize für langfristiges Sparen zu setzen, soll die Haltefrist auf zehn Jahre verlängert und der Freibetrag für jedes Jahr, für das zusätzlich gespart wird, steigen.