Neue Rechtsform – Gesellschaft mit gebundenen Vermögen als Employee-Ownership-Ansatz für Deutschland

Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode haben die Regierungsparteien die Einführung einer neuen eigenständigen Rechtsform, der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV), vereinbart.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie das Bundesministerium der Finanzen haben dazu ein Rahmenkonzept veröffentlicht, auf dessen Grundlage ein praxistauglicher Gesetzesentwurf entwickelt werden soll.

Ziel ist es, Unternehmen langfristig unabhängig zu halten und ihr Vermögen dauerhaft an den Unternehmenszweck zu binden.

Zwei Prinzipien sind dabei zentral:

• Selbstständigkeit: Die Mehrheit der Stimmrechte und damit die Kontrolle über das Unternehmen wird treuhändisch von Personen gehalten, die mit dem Unternehmen verbunden sind und dessen Werte sowie langfristige Entwicklung tragen.
• Vermögensbindung: Gewinne und Vermögen dienen dem Unternehmenszweck. Sie werden reinvestiert, als Rücklagen gebildet, für eine risikoadäquate Fremdkapitalfinanzierung eingesetzt oder gemeinnützigen Zwecken zugeführt. Eine Monetarisierung des Unternehmens zugunsten einzelner Gesellschaftergenerationen ist ausgeschlossen.

Dieses Verständnis wird auch als Steward Ownership bezeichnet. Parallel dazu gewinnt weltweit ein weiterer Ansatz an Aufmerksamkeit: Employee Ownership. Dabei halten Mitarbeitende direkt oder indirekt einen wesentlichen Anteil am Unternehmen. Beide Ansätze verfolgen vergleichbare Ziele. Sie sollen Unternehmen langfristig unabhängig halten, ihre Werte und Unternehmenskultur bewahren sowie eine generationenübergreifende Ausrichtung ermöglichen.

Die bislang bekanntesten Employee-Ownership-Modelle stammen aus den USA und dem Vereinigten Königreich. Sie basieren auf dem Rechtsinstitut des Trusts, der treuhänderisch Eigentumsrechte an Unternehmen zugunsten der Mitarbeitenden hält. In Deutschland fehlt bislang ein geeigneter Rechtsrahmen, der Unternehmen eine vergleichbare kollektive und dauerhafte Beteiligung ihrer Beschäftigten am Produktiveigentum ermöglicht.

Die Einführung einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen bietet die Chance, diese strukturelle Lücke zu schließen. Die neue Rechtsform könnte als rechtliche Grundlage dienen, um Mitarbeitende – vergleichbar mit trustbasierten Employee-Ownership-Modellen – kollektiv und dauerhaft am Produktiveigentum zu beteiligen. Unternehmen könnten langfristig im Interesse ihrer Beschäftigten geführt werden, ohne dass das Unternehmensvermögen privatisiert oder kurzfristigen Verwertungsinteressen ausgesetzt wird. Auf diese Weise ließen sich wirtschaftliche Unabhängigkeit, werteorientierte Unternehmensführung und eine nachhaltige Mitarbeiterbeteiligung miteinander verbinden.