Ampelkoalition enttäuscht bei der Vermögensbildung

Nachdem der Deutsche Bundestag im Sommer 2021 die bislang weitreichendste Reform der Mitarbeiterkapitalbeteiligung beschlossen hat, will auch die kommende Ampel-Regierung das Thema weiter voran bringen. „Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung werden wir attraktiver machen“, heißt auf Seite 30 des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und der FDP. Zu finden ist diese Willensbekundung unter dem Themenpunkt Start-up-, Gründungs- und Innovationsförderung. Eine weitere Erwähnung findet die Mitarbeiterbeteiligung unter der Rubrik moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen, wo es auf Seite 19 konkreter heißt, dass die Mitarbeiterkapitalbeteiligung für Start-ups attraktiver gestaltet werden soll.

Beides lässt erahnen, dass die Koalitionspartner die weitere Förderung der Mitarbeiterbeteiligung ausschließlich auf Start-ups ausrichten werden. Dabei hatten alle drei in ihren Wahlprogrammen noch einen breiteren Zugang zu dem Thema. So sah die SPD mit Blick auf die ungleiche Verteilung der Einkommen und Vermögen in Mitarbeiterbeteiligungsmodellen einen Ansatz zum Gegensteuern sowie einen Baustein zur Vermögensbildung. Die Freien Demokraten wollten die Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Vermögensaufbau unterstützen und dazu auch die Mitarbeiterkapitalbeteiligung für die langfristige Vermögensbildung von Arbeitnehmern nutzen. Und auch die Grünen sahen es vor dem Hintergrund der seit langem deutlich schneller als die Bruttolöhne wachsenden Gewinne aus Kapitaleinkünften positiv, Arbeitnehmer bspw. über eine verbesserte Mitarbeiterbeteiligung am Produktivvermögen teilhaben zu lassen.

Doch von alldem ist zumindest im Koalitionsvertrag nichts geblieben. Das selbsternannte Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit setzt bei dem Thema Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt allein auf Sozialstaat, Altersvorsorge und Grundsicherung. „Mehr Fortschritt wagen, wie der Titel des Koalitionsvertrages lautet, sieht an dieser Stelle anders aus“, so Dr. Heinrich Beyer. Der Geschäftsführer des Bundesverbands Mitarbeiterbeteiligung betont, dass gerade eine gezielte Vermögensbildungspolitik, die einstmals auch ein sozialdemokratisches Anliegen war, dazu beitragen könnte, die Vermögensungleichheit in Deutschland zu verringern und die Altersvorsorge zu stärken. Dazu bedarf es aber aus Sicht des Bundesverbandes einer gesellschaftlich breit verankerten Kultur der Mitarbeiterbeteiligung, die die Vermögensbildung großer Teile der Bevölkerung durch die Teilhabe am Kapital der Wirtschaft ermöglicht und derart eine Brücke zwischen Kapital und Arbeit baut.